Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 4. Januar 1999

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"Detektive spüren Mißbrauch von Sozialhilfe auf / In Spandau sollen zwei Stellen geschaffen werden
In Spandau sollen zwei sogenannte 'Sozialdetektive' Jagd auf Sozialhilfe-Betrüger machen. Die Senatsinnenverwaltung will zwei Stellen zur Verfügung stellen. Die beiden Beamten sollen bei Hausbesuchen die Vermögensverhältnisse von Sozialhilfe-Empfängern überprüfen. ... Köln startete als erste deutsche Stadt 1997 ein Pilotprojekt mit solchen Sozial-Detektiven. 27 Beamte forschen dort mittlerweile nach möglichem Mißbrauch. Die Kölner Prüfer kontrollieren aber nicht nur, sondern machen die Bedürftigen auch auf ihre Rechte aufmerksam und helfen ihnen." BerlZtg 4.1.99 S. 24

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"'Der klassische Giftmord ist selten geworden' / Rechtsmediziner fordern überarbeiteten Totenschein
... ...die Zahl der Menschen, deren Todesursache nicht eindeutig geklärt ist, liegt nach Ansicht von Schneider weitaus höher. 'Mindestens 60 Prozent aller Totenscheine sind falsch', sagt er. Den Grund dafür sieht der Arzt in einer unzureichenden Leichenschau. Viele Allgemeinmediziner hätten keine Übung darin oder würden sich gar vor einer gründlichen Untersuchung des Toten scheuen. Für 'nicht nachvollziehbar' hält dagegen Christoph Abele, Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit, die von Schneider vermutete hohe Zahl der falschen Totenscheine. ... Der Totenschein sei allerdings in Überarbeitung. Ein Entwurf für eine damit verbundene Änderung des Bestattungsgesetzes soll im kommenden Frühjahr vorliegen." BerlZtg 4.1.99 S. 20

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"Satelliten revolutionieren die Kommunikation / 20 Konsortien bereiten Satellitensysteme vor / Chance für Entwicklungsländer
... Mehr als 90 Prozent der Erdoberfläche sind mit der traditionellen Telekommunikationsinfrastruktur Kabel und Mobilfunk nicht erreichbar. Jeder zweite Bewohner der Erde hat noch nie ein Telefongespräch geführt. Diese Zahlen machen die Notwendigkeit einer Telekommunikationsinfrastruktur deutlich, die weltweite, vom Standort unabhängige und kostengünstige Erreichbarkeit ermöglicht. Neue Satellitensysteme bieten sich als Lösung an." FAZ 4.1.99 S. 28

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"Däubler-Gmelin prüft Hausarrest statt Haft / Kritik aus der Union / Grüne gegen elektronische Fußfessel
Kleinkriminelle sollten nach Plänen von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) einen Teil ihrer Strafe möglicherweise bald zu Hause absitzen. ... Die Grünen lehnten allerdings einen Hausarrest unter Einsatz sogenannter elektronischer Fußfesseln kategorisch ab. Statt dessen gelte es, unnötige Haftstrafen zu vermeiden. ... ...warnte der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck, die Anwendung der elektronischen Fußfessel im Strafvollzug der USA zeige, 'daß ihr Einsatz mit der Würde des Menschen in Konflikt stehen kann'. Statt der Fußfessel solle über verbesserte Bewährungsmöglichkeiten nachgedacht werden. So wolle seine Partei künftig gemeinnützige Arbeit als Alternative zu Geld- und Freiheitsstrafen gesetzlich regeln." BerlZtg 4.1.99 S. 6

"Däubler-Gmelin für Hausarrest statt Strafe / Grüne und Union lehnen Plan der Justizministerin ab" Welt 4.1.99 S. 4

"Zur Entlastung der Gefängnisse / Hausarrest für Kleinkriminelle / Däubler-Gmelin will alternative Vollzugsform prüfen" SZ 4.1.99 S. 5

"Grüne und Union kritisieren Idee für Hausarrest statt Haft / Beck: Elektronische Fußfessel belastet Familien der Täter zu sehr" Tsp 4.1.99 S. 4

Kommentar:
"Nicht nur Strafe" Tsp 4.1.99 S. 8

"Union und Grüne gegen Hausarrest statt Haft" HB 4.1.99 S. 4

Analyse:
"Nur für Häftlinge / Däubler-Gmelin mit neuem Konzept für elektronischen Hausarrest" taz 4.1.99 S. 2

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